Dec
15
Kleine Änderungen mit großer Wirkung
Hm, interessantes Thema – was ich als Präsident anders machen würde? Wenig – da in Deutschland ein Präsident im Wesentlichen zum Präsentieren und nicht zum Ändern da ist, er hat kaum Rechte.
Aber im Ernst - ich als Politiker – würde ich andere Entscheidungen treffen als die Damen und Herren, die jetzt oder früher unter der Kuppel sitzen und sich anschreien? Könnte ich so nicht sagen – und ehrlich gesagt möchte ich auch gar nicht da sitzen und diskutieren, um am Ende dann doch so stimmen zu müssen, wie es die Partei verlangt.
Ändern würde ich ganz andere Dinge. Dann nämlich würde sich die Politik in Deutschland ganz von selbst bessern – egal mit welchen Politikern. Ich würde einige neue Regeln aufstellen, nach denen regiert zu werden hat:
1) Mehr als ein Amt ist verboten.
Das bedeutet, wenn eine Partei einen Regierungsauftrag bekommt, wird NICHT der Parteichef automatisch Kanzler, es sei denn, er gibt den Parteivorsitz ab. Der Parteichef eines Bundeslandes bekommt KEINEN Ministerposten. Und ein Landesminister kann weder Parteichef werden noch einen Posten auf Bundesebene bekommen – es sei denn, er gibt den Landesvorsitz auf.
Ich erwarte nämlich von Politikern ebenso wie von jedem anderen arbeitenden Menschen, dass er sich voll und ganz auf seinen Job konzentriert und sich nicht zwischen mehreren Jobs aufreibt. Zumal Entscheidungen nicht leicht zu fällen sind, wenn das Ergebnis für den Minister andere Folgen hat als für den Parteichef – beide aber eine Person sind.
2) Nebenjobs sind verboten.
Ein politisches Amt ist ein Vollzeitjob. Debatten finden im Bundestag täglich bis zu 18 Stunden statt, da bleibt keine Zeit für einen anderen Job. Zumal auch hier wieder Interessenskonflikte drohen. Ich würde keinen Marder als Wache vor den Hühnerstall stellen – wenn das nicht klappt, ist es nicht die Schuld des Marders, der ja nur seiner Natur folgt. Und ich will keinen Firmenchef oder –berater über politische Entwicklungen entscheiden lassen, denn er wird Probleme haben, das eine vom anderen zu trennen.
3) Es gibt keine Koalitionen.
Keine Kompromisse, kein Schachern um Ministerjobs. Die Partei mit den meisten Stimmen hat den Regierungsauftrag. Die anderen Parteien sind da, um für ihre jeweiligen Interessen zu kämpfen. Die Zahl ihrer Mandate entspricht dem Willen des Volkes und genauso werden Entscheidungen dann auch getroffen. Also nicht, Regierungspartei und Koalitionspartner haben eh die Mehrheit und setzen das durch, was einer von ihnen will, sondern jede Partei und jeder Abgeordnete entscheidet für sich, wofür er steht. Nur auf diese Art wird durchgesetzt, was die Mehrheit der Wähler will.
4) Der Verstand kommt nicht erst mit dem Amt
Landwirtschaftsminister wird nicht etwa der ehemalige Firmenchef einer Düngemittelfabrik oder ein Hersteller von Hühnerkäfigen. Sondern jemand, der Agrarwirtschaft studiert hat und genau weiß, welche Folgen Dünger, Insektizide, Unkrautvernichter, aber auch Bio-Anbau, Freilandhaltung und Milchpreise haben. Jeder Personalchef stellt qualifizierte Leute ein – nur in der Politik findet man es normal, Pädagogen als Außenminister und für die Wirtschaftsentwicklung einzusetzen, Juristen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Finanzen und Familie/Soziales, eine Ärztin fürs Militär und Sozialwissenschaftlerin für die Umwelt. Auch wenn einige davon ihre Sache durchaus gut machen, sie sind für ihre Aufgaben nicht ausgebildet, ihnen fehlt das Fachwissen oder sie betrachten ihr Ministeramt dank ihrer Ausbildung von der falschen Seite her.
Ebenso sind auch die einzelnen Ressorte der Ministerien mit Fachleuten zu besetzen. Die Finanzierung der Landwirtschaft beurteilt ein BWL-Fachmann oder Finanzbuchhalter, so wird das in erfolgreichen Firmen auch gehandhabt.
5) Volksentscheide sind keine Ausnahmen
Wenn im Parlament keine Einigung erzielt werden kann oder eine Gesetzesänderung gravierende Auswirkung auf die Bevölkerung haben wird, hat ein Volksentscheid zu erfolgen. Die Regierung ist immer nur der Vertreter des Volkes und eben dieses Volk hat die letzte Entscheidung zu treffen.
6) Keine Parteispenden von Lobbyisten
Parteispenden dürfen bestimmte Höhen nicht überschreiten, müssen öffentlich dargelegt werden (mindestens ab gewissen Beträgen) und dürfen ausschließlich von Privatpersonen stammen. Dadurch kann keine Partei verpflichtet werden, anders zu stimmen als in ihren Statuten festgelegt und von ihrem Gewissen sowie den Wünschen ihrer Wähler diktiert. Spenden an einzelne Politiker sind selbstverständlich ebenfalls verboten wie ja auch die Nebeneinkünfte. Für den Wahlkampf gibt es einen gemeinsamen Fundus, aus dem jede Partei das gleiche erhält. Wer unbedingt große Summen spenden möchte, zahlt in diesen Fundus ein.
7) Petitionen sind wichtig
Petitionen werden automatisch ab einer gewissen Stimmenzahl im Bundestag vorgelegt. Kein Minister entscheidet auf eigene Faust, ob er sie überhaupt weitergibt. Diese Eingaben sind eines der wesentlichsten Merkmale der Demokratie, sie ermöglichen dem Volk, mitzuregieren. Und immerhin heißt es, alle Macht geht vom Volke aus – das darf nicht aus dem Auge gelassen werden.
Niemand entscheidet selbst über sein Gehalt.Die Diäten sind an das Lohnniveau im Land gekoppelt. Nicht an den Durchschnitt, denn der Durchschnitt ist der am wenigstens aussagekräftige Wert einer Statistik. Sondern an dem häufigsten Wert. Ich bin damit einverstanden, wenn die Abgeordneten das Doppelte oder Dreifache des Lohns bekommen, den die meisten Menschen im Land haben – aber eben nicht mehr. Und wenn sie eine Erhöhung ihrer Bezüge möchten, müssen sie eben die Wirtschaft voranbringen oder den Mindestlohn durchsetzen.
9) Freizeit und Jobs sind zwei verschiedene Dinge
Dass eine Kanzlerin oder ein Minister den Fuhrpark der Bundeswehr für berufliche Zwecke nutzt, ist vollkommen richtig. Geht es um private Zwecke, werden die Kosten dafür entweder aus eigener Tasche bezahlt oder es werden – ebenfalls auf eigene Kosten – öffentliche oder private Verkehrsmittel benutzt. Das bezieht sich auf alles, mit dem die Politiker zu tun haben. Ein vom Staat gestelltes Auto kann wie bei jedem Arbeitnehmer auch für Urlaubsfahrten genutzt werden, aber das Benzin geht dann nicht aus der Staatskasse ab. Jeder Arbeitsnehmer darf mit einer Entlassung rechnen, wenn er auf einem Blatt Papier aus dem Büro seinen privaten Einkaufszettel schreibt – das gilt für Politiker dann ebenso.
10) Pensionen sind von Leistung und Dauer abhängig
Manche Politiker scheinen zu glauben, sie brauchen einfach nur einige Monate einen Sitz im Bundestag zu besetzen und haben dann für den Rest ihres Lebens finanziell ausgesorgt. Bei der jetzigen Art Verwaltung stimmt das leider. In der Zukunft sollte es so geregelt sein, dass die Pensionen, Ruhegelder oder Abfindungen, wie immer man das nennen will, von der Verweildauer in der Politik abhängig sind. Bei unseren Renten ist das schließlich genauso. Und wie sich jeder Arbeitnehmer bemühen muss, in seinem Job gut zu sein, muss auch ein Politiker die Erwartungen seiner Wähler erfüllen, um wiedergewählt zu werden und damit seine Altersbezüge zu erhöhen.
11) Politiker dürfen abgewählt werden
Ein Arbeitnehmer, der seinen Job nicht erfüllt, fliegt. Ein Politiker, der massive Fehler begeht, riskante Alleingänge gegen den Willen des Volkes und des Bundestags vollführt, viel zu selten bei Bundestagsdebatten anwesend ist oder das Ansehen des Landes mit öffentlichen Äußerungen oder (un)diplomatischen Ansagen an andere Länder schädigt, bleibt in der Regel mindestens solange im Amt, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Wenn das Volk Pech hat, sogar solange seine Partei am Steuer ist. Das ergibt also oftmals mindestens vier Jahre, in denen sich der als unfähig erwiesene Mensch in aller Ruhe weitere Fehler erlauben kann. Hier sind Abmahnungen gefragt und spätestens bei der dritten Abmahnung kommt die Entlassung. Selbstverständlich bei gekürzter Pension, denn für nicht erbrachte Leistungen muss man nicht noch belohnt werden.
Diese Abmahnungen können über Petitionen erfolgen. Wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern unterschreibt, dass jemand seinen Job nicht erfüllt hat, kann auch hier wieder eine Volksabstimmung darüber entscheiden, ob eine Abmahnung erforderlich ist.
Ich denke, wenn wir diese Regeln durchsetzen könnten, dann brauche ich mich nicht damit zu befassen, was ich im Land ändern würde oder welche Gesetze ich für richtig oder für falsch halte. Dann würde das Land schon so regiert, wie es die Mehrheit von uns will. Sowas nennt man Demokratie und genau das will Deutschland ja sein.
Man kann es eigentlich auch auf einen einfachen Nenner bringen – ich möchte, dass für Politiker die gleichen Regeln gelten wie für „normale“ Arbeitnehmer. Denn letzlich sind auch sie nur Arbeitnehmer – und die Arbeitgeber sind wir alle. geschrieben am 15.12.2017 von Masmiie
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politiker, präsident, gesetze, ÄnderungenLesenswert 
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zur zeit sieht es so aus, dass alles, was die regierung durchsetzen will, auch durchgesetzt wird, weil sie ja, zusammen mit dem koalitionspartner, ohnehin die Mehrheit hat. Das ist für mich keine Demokratie, da wir ja lediglich die Wahl des Diktators haben. Seltsamerweise funktioniert in anderen Staaten die Minderheitenregierung ausgezeichnet - nur in Deutschland glaubt man, das kann nicht gehen. Im übrigen sollen die Abgeordneten nicht nach Tagesform abstimmen, sondern nach ihren Grundsätzen, die sie ja vor der Wahl in der Regel laut und deutlich verkünden. Schon bei uns ist es so, dass die Union in vielen, aber nicht allen Punkte mit den anderen Parteien übereinstimmt - aber nicht mit jeder Partei in den selben Punkten. Das würde bedeuten, dass die Union bei jedem Gesetzesentwurf den anderen Parteien genau erklären müßte, was sie vorhat - und das Gesetz durchbringen kann, wenn genug Mitglieder der anderen Parteien der gleichen Meinung sind. Und es würden dann die Punkte umgesetzt, für die auch die meisten Menschen in Deutschland sind, denn eben darum haben sie ja die Partei gewählt, die die Punkte für wichtig hält.
Kaum ein Wähler erreicht eine Übereinstimmung zu 100% mit einer Partei und er wählt dann eben die Partei, bei der die größte Übereinstimmung herrscht. Würden die Parteien dann auf diese Art abstimmen, sollte - solange eben jede Partei und jeder Abgeordnete sich an seine Worte VOR der Wahl hält - genau das herauskommen, was sich die Wähler wünschen.
So, keine Koalitionen. Wie soll eine Partei denn dann ihren Regierungsauftrag erfüllen, zumal sie nach Deiner Aussage keine Kompromisse eingehen dürfen?
Weiterhin: "sondern jede Partei und jeder Abgeordnete entscheidet für sich, wofür er steht." Damit kaufe ich als Wähler doch erst recht die Katze im Sack. Wenn ich Gefahr laufe, daß mein gewählter Abgeordneter nach Tagesform abstimmt, verzichte ich dann direkt auf mein Wahlrecht.
Während mir die restlichen Ansätze durchaus gefallen, macht für mich persönlich der Punkt 3 Alles wieder kaputt.
ich wähle Dich, wenn Du diese Änderungen durchsetzst
Im 11. Punkt bist du mir zu milde.
Wer aus seinem Amt fliegt, sollte überhaupt keine Pensionen zu erwarten haben. Kein Arbeitgeber zahlt einen Teil deines Gehalts weiter, wenn du entlassen wirst.
Mas, klasse wie gewohnt!