Masseneinwanderungsinitiative - Sind die Bilateralen mit der Schweiz tot?

swissmerican
Primus-Stammgast
Beiträge: 397
Danksagung erhalten: 10 Mal

Dienstag 2. Dezember 2014, 11:14  

Liebe alle

Im Februar hat die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regelt. Für die EU, im Speziellen Deutschland, kommt das jedoch nicht in die Tüte. Eine Begrenzung der Zuwanderung wiederstosse dem Grundprinzip der EU.

Diesen Sonntag haben wir die ECOPOP-Initiative zum Glück haushoch abgelehnt mit gerade mal 25.9% JA-Anteil. Die Initiatve hätte eine Beschränkung auf gerade mal 16'000 Zuwanderer gebracht und wäre definitiv das aus der Bilateralen gewesen.

Wie denkt ihr werden die Verhandlungen enden? Werden wegen der Giutinenklausel alle Bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz gekündigt? Oder willigt die EU doch noch auf einen Kompromiss ein, welche der Schweiz erlaubt, den neuen Verfassungsaartikel korrekt umzusetzten ohne dabei die Bilateralen zu kündigen?

Eure Meinung würde mich interessieren als Schweizer Politikwissenschaftsstudent.

P.S. Ich war übrigens gegen diese beschissene Initiative, aber die Mehrheit wollte es anderst.

huskie-style

Dienstag 2. Dezember 2014, 11:22  

Es werden sicherlich nicht alle bilateralen Verträge gekündigt. Die Schweiz ist ja nicht gerade ein Schurkenstaat, der solche Maßnahmen erfordert.

Zudem ist die Schweiz finanzkräftig genug, um sie weiterhin bei der Stange zu halten. Also werden es endlose, lange zähe Verhandlungen werden, um beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, das Gesicht zu wahren. ;)

beibaers
Primus-Stammgast
Beiträge: 434
Danksagung erhalten: 10 Mal

Dienstag 2. Dezember 2014, 12:36  

Naja wenn die Schweiz gegen einen Vertragspunkt verstößt sind erst einmal alle hinfällig.
Man müsste also neue aushandeln, da Sie ja alle miteinander verknüpft sind, wie Du auch schon angesprochen hast.
Ob das zum Vorteil der Schweiz ausfällt, kann ich aktuell nicht so ganz glauben, in letzten Zeit sind die Beziehungen ja doch etwas angespannt. gerade wenn man grenznah wohnt (Taxistreit, Pizzastreit)

Ich denke bei Neuverhandlung, würde gerade der Flugverkehr der Schweiz massiv schlechter wegkommen, da habt ihr das Problem, dass wir hier in BW nun ne grüne Regierung haben, die Fluglärm als neuen Feind ausgemacht haben, die werden da massiv dagegen wettern.

  •   Information
  • Wer ist online?

    Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste