Verraten und verkauft? – Gab die Bundesregierung den US-Unternehmen einen Freibrief zur Spionage?

[semi2009]

das Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 deckt auf:

Die Bundesregierung war bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten
der US-amerikanischen Geheimdienste informiert.
Demnach habe das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen,
die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen,
weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt.

Soll Frau Merkel endlich ihr Schweigen brechen und uns über die tiefgreifende Zusammenarbeit Deutschlands
und der USA bei der Ausspähung deutscher Bürger informieren?

Wurde in den letzten Jahren massiv gegen wesentliche Grundrechte verstoßen?

Müssen auch personelle Konsequenzen folgen?

Muss ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste in der kommenden Legislaturperiode eingesetzt werden?