Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

Bad_Boy
Primus-Stammgast
Beiträge: 474

Mittwoch 5. Dezember 2012, 19:52  

[quote]Die Innenminister der Länder haben auf ihrem Treffen im Ostseebad
Warnemünde die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt. Sie
beschlossen einstimmig, eine entsprechende Empfehlung an die
Ministerpräsidentenkonferenz zu richten. Das teilte der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), mit. Über Länder- und
Parteigrenzen hinweg sei ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden,
ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Das zeige: "Die Demokratie in
Deutschland ist wehrhaft." Die Regierungschefs der Länder wollen morgen
entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen werden.[/quote]

http://www.tagesschau.de/inland/npdinne ... er100.html

Schauen wir mal.
[align=center]Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun! (Edmund Burke)
bin zu gut spontan lass dich Löwe meine Perle Keks?
Wolle Facebookfans kaufen?

[/align]

Schneeflocke2010
Primus-Entdecker
Beiträge: 180

Mittwoch 5. Dezember 2012, 20:10  

Ich finde das sehr wichtig !!!

Spuckel
Primus-Spezialist
Beiträge: 5089
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Donnerstag 6. Dezember 2012, 04:16  

[quote='Schneeflocke2010','index.php?page=Thread&postID=47764#post47764']Ich finde das sehr wichtig !!![/quote]
da schließe ich mich dir an - allerdings bleiben doch fragen offen:
- hat ein solches verfahren aussicht auf erfolg?
- haben diesmal die ermittlungsbehörden nicht geschlampt, so dass die klage wegen fehlern nicht erneut abgewiesen wird?
- hilft ein verbot wirklich gegen nazismus und rechtsextremismus?

als signal finde ich ein solches verbotsverfahren dringend wichtig, aber ob es wirklich zu den erhofften zielen führen wird, sehen "fachkundige experten" unterschiedlich.
ich habe am abend einen kritischen bericht dazu gesehen, in dem durchaus auch kritisch-befürchtende stimmen genannt wurden.
durch ihre beteiligung z.b. in landtagen habe die NPD in der hardcore-rechten szene einiges an zustimmung verloren, die sie als "zu lasch" ansieht - hieß es dort. die befürchtung ist, dass durch das verbotsverfahren eine erstärkende solidarisierung stattfinden könnte.
selbst wenn die partei verboten würde, fänden diese kräfte andere wege, ihren irrweg fortzusetzen.

dennoch überwiegt zumindest bei mir persönlich die zustimmung für ein solches verbotsverfahren, und ich hoffe sehr, dass es diesmal erfolg haben wird ...

Bad_Boy
Primus-Stammgast
Beiträge: 474

Donnerstag 6. Dezember 2012, 10:44  

[quote]1. - hat ein solches verfahren aussicht auf erfolg?

2. - haben diesmal die ermittlungsbehörden nicht geschlampt, so dass die klage wegen fehlern nicht erneut abgewiesen wird?

3. - hilft ein verbot wirklich gegen nazismus und rechtsextremismus?[/quote]

1. Ich denke ja, wenngleich das Ergebnis bestimmt nicht sicher ist, auch da gibt es Bedenken.

2. Das hoffe ich, ansonsten würde ich die nur noch bei der Müllabfuhr einsetzen, nach der Peinlichkeit und dem Dilettantismus beim ersten Versuch.

3. Nein, aber es dreht ihnen den staatlichen Geldhahn zu, Stichwort Wahlkampferstattung.

Die "ganz harten" sehen die NPD tatsächlich wohl als weichgespülte Mitläufer an, nachdem sie in Landtagen vertreten sind und dort, wenngleich peinlich genug, natürlich nicht ganz so auftreten können wie in den inneren Zirkeln.
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